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1 month ago

Schwere Körperverletzung
Bei der schweren Körperverletzung, § 226 StGB kommt es auf die Schwere der Verletzung an, z.B. das Opfer verliert ein Auge. Egal ist dabei die Art und Weise der Begehung (siehe gefährliche Körperverletzung, § 224 StGB).

Gesetzestext
(1) Hat die Körperverletzung zur Folge, daß die verletzte Person

1. das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen, das Gehör, das Sprechvermögen oder die Fortpflanzungsfähigkeit verliert,

2. ein wichtiges Glied des Körpers verliert oder dauernd nicht mehr gebrauchen kann oder

3. in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verfällt, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

(2) Verursacht der Täter eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen absichtlich oder wissentlich, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

(3) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen. ... mehr...weniger...

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1 month ago

Street Food Göttingen
Vom 12. - 14.10. kommt Europas größtes STREET FOOD FESTIVAL zu Euch auf den Schützenplatz von Göttingen!
Wir sind auf jeden Fall dabei! Ihr auch?
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1 month ago

Zum Wochenende erklären wir wieder ein Jedermannsrecht --> B wie "Besitzkehr".

Besitzkehr
Besitzkehr ist ein Recht, das dem Besitzer im Rahmen der Selbsthilfe des Besitzers, § 859 BGB, bzw. dem Besitzdiener im Rahmen der Selbsthilfe des Besitzers gegen Verbotene Eigenmacht, § 858 BGB zusteht. Er darf im Rahmen der Verhältnismäßigkeit gewaltsam eine Sache, die ihm vom Täter entzogen worden ist, wieder an sich nehmen.

Sie berechtigt jedoch nicht dazu, die Kleidung eines Täters oder Behältnisse, die er mitführt gegen dessen Willen zu durchsuchen und / oder die entzogene Sache daraus sicherzustellen. ... mehr...weniger...

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1 month ago

Für alle Bediensteten im Sicherheitsgewerbe - ganz wichtig!!! Das D wie "Dienstausweis".

Dienstausweis
Das Thema Dienstausweis ist in § 11 BewachV geregelt.

Inhalt
Zunächst sei erwähnt, dass der Begriff "Dienst"-Ausweis nur umgangssprachlich verwendet wird. Da wir als private SMA keine Bediensteten im Sinne einer Behörde sind, haben wir auch keinen "Dienst"-Ausweis im behördlichen Sinne, sondern gem. BewachVO einen "Ausweis", der uns als Angehörige eines bestimmten Sicherheitsunternehmens ausweist. Sowohl umgangssprachlich als auch zum besseren Verständnis wird der Begriff "Dienstausweis" jedoch am häufigsten verwendet.

Gemäß den Vorgaben der Bewachungsverordnung muss der Gewerbetreibende, jedem (neu eingestellten) Mitarbeiter einen "Ausweis" aushändigen.

Der Ausweis muss folgende Inhalte aufweisen:

Lichtbild des Sicherheitsmitarbeiters
Unterschrift des Sicherheitsmitarbeiters
Namen und Vornamen des Sicherheitsmitarbeiters
Name und Anschrift der Sicherheitsfirma sowie die Unterschrift des Gewerbetreibenden, des Vertreters oder einer bevollmächtigten Person
Nummer eines amtlichen Identifikationsdokuments (z.B. Personalausweis), welches im Dienst ebenfalls mitgeführt werden muss

Der Ausweis muss so beschaffen sein, dass er nicht mit amtlichen / behördlichen Ausweisdokumenten verwechselt werden kann!

Ferner hat der Gewerbetreibende die Ausweise fortlaufend zu nummerieren und sie in ein entsprechendes Verzeichnis einzutragen.

Der Mitarbeiter ist dazu verpflichtet, diesen während seiner Tätigkeit mit sich zu führen und auf Verlangen einer berechtigten Person einer Behörde vorzuzeigen.

Mit Änderung der BewachV vom 01.12.2016 ist der Ausweis von jeder Wachperson (mit Ausnahme von Kaufhausdetektiven) während des Dienstes sichtbar zu tragen. Dies entbindet jedoch nicht von der Pflicht, in bestimmten Diensten ein Namensschild sichtbar tragen zu müssen (z.B. Türsteher vor gastgewerblichen Diskotheken).

Tragepflicht
Grundsätzlich ist der Ausweis im Dienst sichtbar zu tragen und Beamten / Angehörigen der zuständigen Behörde vorzuzeigen.

Wachpersonen, sprich Sicherheitsmitarbeiter die in folgenden Bereichen tätig sind;

Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum (z.B. sog. "Citystreife")
Kontrollgänge in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr (z.B. sog. "Centerstreife" in Ladenpassagen)
Bewachungstätigkeiten im Einlassbereich gastgewerblicher Diskotheken (z.B. sog. "Türsteher").....
sind gem. § 11 BewachV dazu verpflichtet, gut sichtbar ein sog. ("Kenn"-) Schild mit ihrem Namen >oder< einer Kennnummer sowie mit dem Namen des Gewerbetreibenden (Firmennamen) zu tragen.

Der Ausweis muss im Dienst IMMER mitgeführt werden - das Schild muss "nur" in den benannten Bereichen getragen werden.

Wichtig: Der "Dienst"-Ausweis ist ein Dokument, was den Arbeitgeber erkennen lassen muss, nicht den Auftraggeber. Bei Auftragsvergabe an Subunternehmer / Nachunternehmer ist der zuständigen Behörde der Ausweis des Arbeitgebers der Wachperson wichtig, nicht irgendein Ausweis des Hauptauftragnehmers oder Auftraggebers.

Verordnungstext
(1) Der Gewerbetreibende hat der Wachperson einen Ausweis nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 auszustellen. Der Ausweis muss enthalten:

1. Namen und Vornamen der Wachperson, 2. Namen und Anschrift des Gewerbetreibenden, 3. Lichtbild der Wachperson, 4. Unterschriften der Wachperson sowie des Gewerbetreibenden, seines Vertreters oder seines Bevollmächtigten, 5. Nummer des in der Bundesrepublik Deutschland oder einem EU-/EWR-Staat ausgestellten Personalausweises, Reisepasses, Passersatzes oder Ausweisersatzes oder Bezugnahme zu einem sonstigen amtlichen Ausweis- oder Identifizierungsdokument.

Der Ausweis muss so beschaffen sein, dass er sich von amtlichen Ausweisen deutlich unterscheidet.

(2) Der Gewerbetreibende hat die Ausweise fortlaufend zu nummerieren und in ein Verzeichnis einzutragen.

(3) Wachpersonen sind verpflichtet, den Ausweis in Verbindung mit dem gemäß Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 vorgeschriebenen Ausweis- oder Identifizierungsdokument während des Wachdienstes mitzuführen und auf Verlangen den Beauftragten der Vollzugsbehörden, zum Beispiel Ordnungsämter, Polizei- oder Zollbehörden, vorzuzeigen. Der Ausweis ist während des Wachdienstes sichtbar zu tragen. Dies gilt nicht für Wachpersonen, die Tätigkeiten nach § 34a Absatz 1a Satz 2 Nummer 2 der Gewerbeordnung ausüben.

(4) Wachpersonen, die Tätigkeiten nach § 34a Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 und 3 bis 5 der Gewerbeordnung ausüben, haben sichtbar ein Schild mit ihrem Namen oder einer Kennnummer sowie mit dem Namen des Gewerbetreibenden zu tragen. ... mehr...weniger...

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2 months ago

Wir kennen keinen Stillstand und deswegen ist die #PSM-Security GmbH auf der Suche nach weiteren Mitarbeitern in und um Göttingen!

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Wir suchen Mitarbeiter mit ausgeprägtem Sicherheits- und Serviceempfinden, hoher Kundenorientierung, verbindlichem, absolut seriösen und gepflegtem Äußeren.

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Dann bewerben Sie sich noch heute als
#Sicherheitsmitarbeiter (m/w) und beginnen Sie Ihre #Erfolgsgeschichte bei der #PSM-Security GmbH in Vollzeit, Teilzeit oder auf Minijob-Basis.

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PSM-Security GmbH
Robert-Bosch-Breite 23a
37079 Göttingen
0551 - 50 31 42 25
b.suter@psm-security.de ... mehr...weniger...

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2 months ago

Zur Mitte der Woche gibt es das W wie "Wachbuch".

Wachbuch
Das Wachbuch dient der Dokumentation der eingesetzten Sicherheitsmitarbeiter, der Dienstzeiten, der Postenbelegungen, der Streifengänge, der übergebenen Schlüssel und Einsatzmittel usw.

Insbesondere besondere Vorkommnisse sind einzutragen.

Zweck
Neben der Dokumentation ist das Wachbuch auch als Beweismittel geeignet, um beispielsweise die richtige Vorgehensweise bei einem Alarmfall zu belegen.

Führen des Wachbuchs
Zu Beginn des Dienstes ist die ordnungsgemäße Übergabe im Wachbuch zu bestätigen.
Dies beinhaltet:

-die Eintragung der anwesenden Sicherheitsmitarbeiter für die neue Schicht,
-die Austragung der anwesenden Sicherheitsmitarbeiter der Vorschicht,
-die ordnungsgemäße Übergabe der vorhandenen Ausrüstungsgegenstände wie z.B.
Anzahl der Schlüssel
Anzahl der Funkgeräte
Anzahl der Taschenlampen
Anzahl der Leuchtstäbe
etc..

Die Funktionstüchtigkeit der übergebenen Gegenstände ist dabei zu prüfen.
Die Ordnungsgemäße Dienstübergabe ist durch Unterschrift zu bestätigen.

Das Wachbuch ist ein Dokument !
Daher gelten folgende Regeln:

-Streichungen sind so durchzuführen, das der gestrichene Eintrag weiterhin lesbar bleibt.
-Die Streichungen sind abzuzeichnen.
-Radierungen sind nicht gestattet.
-Einzelne Seiten dürfen nicht entfernt werden.

Folgende Einträge sind in der Regel im Wachbuch zu machen:
-Datum
-Beginn und Beendigung des Dienstes
-evtl. Unterbrechungen
-Übergabe und Übernahme der Dienstausrüstung, Schlüssel
-Kontrollgänge
-Postenzeiten
-Verschlusskontrollen
-Bereitschaftszeiten
etc ... ... mehr...weniger...

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2 months ago

Das V wie "Vorläufige Festnahme". Auch interessant für Personen, die nicht im Sicherheitsgewerbe beschäftigt sind, da es zu dem Jedermannsrecht gehört.

Vorläufige Festnahme
Die vorläufige Festnahme, § 127 StPO, erlaubt es, einen auf frischer Tat (Straftat) erwischten oder verfolgten Täter festzuhalten, wenn er unbekannt ist oder Fluchtverdacht (will sich der Strafverfolgung entziehen) besteht.

Die vorläufige Festnahme ist ein Rechtfertigungsgrund.

Beispiel
Ein Ladendetektiv ertappt einen ihm unbekannten Ladendieb, wie dieser mit der Beute den Laden verlassen will und hält ihn fest.

Dauer
Der Täter darf in diesem Fall bis zum Eintreffen der sofort verständigten Polizei festgehalten werden.

Umfang
Wie bei allen Rechtfertigungsgründen muss die Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Der Einsatz einer Schusswaffe ist ausgeschlossen.

Abgrenzung zur Selbsthilfe, § 229 BGB
Die vorläufige Festnahme dient dazu, dass der Täter strafrechtlich verfolgt werden kann. Bei diesem muss daher die Schuld vorliegen, er muss also u.a. mindestens 14 Jahre alt sein.

Bei der Selbsthilfe geht es darum, zivilrechtliche Ansprüche durchzusetzen. Der Schädiger muss daher mindestens 7 Jahre alt sein.

Zudem ist eine Selbsthilfe auch bei "nicht-frischer" Tat möglich.

Gesetzestext
1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen. Die Feststellung der Identität einer Person durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes bestimmt sich nach § 163b Abs. 1.

(2) Die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes sind bei Gefahr im Verzug auch dann zur vorläufigen Festnahme befugt, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls oder eines Unterbringungsbefehls vorliegen.

(3) Ist eine Straftat nur auf Antrag verfolgbar, so ist die vorläufige Festnahme auch dann zulässig, wenn ein Antrag noch nicht gestellt ist. Dies gilt entsprechend, wenn eine Straftat nur mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar ist.

(4) Für die vorläufige Festnahme durch die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes gelten die §§ 114a bis 114c entsprechend. ... mehr...weniger...

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2 months ago

Hallo zusammen! Kommt gut und motiviert in die neue Woche.

Wir stellen Euch heute das U wie "Unterschlagung" vor.

Unterschlagung
Die Unterschlagung, § 246 StGB setzt die Zueignung einer fremden, beweglichen Sache voraus. Dies liegt beispielsweise vor, wenn man eine geliehene Sache nicht mehr zurückgibt.

Fundunterschlagung
Eine Variante ist die Fundunterschlagung, bei der ein Finder z.B. einen Geldbeutel nicht abgibt und den Inhalt für sich behält.

Gesetzestext
(1) Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
(2) Ist in den Fällen des Absatzes 1 die Sache dem Täter anvertraut, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
(3) Der Versuch ist strafbar.

Unterschlagung geringwertiger Sachen
Liegt der Wert der unterschlagenen Sache unter ca. 50 €, so liegt eine Unterschlagung geringwertiger Sachen (Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen, § 248a StGB vor. Dies ist dann ein Antragsdelikt. ... mehr...weniger...

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2 months ago

Am heutigen Sonntag informieren wir über das T wie "Täterschaft".

Täterschaft
Nach § 25 StGB, Täterschaft, kann man eine Straftat als Täter wie folgt begehen:

Alleintäter

Durch einen anderen

Mittäter

"Durch einen anderen" bedeutet, dass der andere als Werkzeug für die Tat benutzt wird und es vielleicht nicht einmal weiß. Beispiel: X bittet in einem Restaurant den Kellner, ihm "seinen" braunen Mantel zu holen. In Wirklichkeit gehört X der Mantel nicht. X begeht Diebstahl, indem er den Kellner als Werkzeug benutzt.

Gesetzestext
(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.
(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter). ... mehr...weniger...

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2 months ago

Eine Qualifikation unserer Mitarbeiter: das S wie "Sachkundeprüfung § 34a GewO"

Die Sachkundeprüfung nach § 34a ist eine (I)HK-Prüfung für das Sicherheitsgewerbe, die monatlich bundesweit bei vielen IHKs stattfindet.

Geschichte
Die Sachkundeprüfung § 34a GewO wurde zum 01. Januar 2003 eingeführt, bzw. rechtskräftig.
Sinn der Sachkundeprüfung war es, bestimmte Tätigkeiten im Sicherheitsgewerbe nur noch Sicherheitsmitarbeitern zu überlassen, die nachgewiesen haben, im direkten Umgang mit der Öffentlichkeit rechtssicher und deeskalierend agieren zu können. Hierzu gehören seit dem 01.12.2016 nach der Novellierung der Bewachungsverordnung und dem §§4a der Gewerbeordnung folgende Tätigkeiten:
1. Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr (Citystreifen, Bahnhofsstreifen etc.),
2. Schutz vor Ladendieben (Kaufhausdetektive und Doormen/Shopguards),
3. Bewachungen im Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken (Türsteher),
4. Bewachungen von Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 des Asylgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1939) geändert worden ist, von Gemeinschaftsunterkünften nach § 53 des Asylgesetzes oder anderen Immobilien und Einrichtungen, die der auch vorübergehenden amtlichen Unterbringung von Asylsuchenden oder Flüchtlingen dienen, in leitender Funktion (Objektleiter etc.),
5. Bewachungen von zugangsgeschützten Großveranstaltungen in leitender Funktion (Einsatzleiter, etc.).
Auch ist seit dem 01.12.2016 die Sachkundeprüfung die Mindestqualifikation, selbständig ein Sicherheitsgewerbe zu eröffnen. Die zuvor ausreichende 80-stündige Unterrichtung bei der zuständigen Industrie- und Handelskammer ist hierfür nicht mehr ausreichend. Bewerbetreibende, die vor dem 01.12.2016 das Gewerbe befugt eröffnet haben, genießen jedoch Bestandsschutz.

Rechtliche Grundlagen
Die Sachkundeprüfung basiert auf § 34a GewO und den § 5a - 5f BewachV.

Inhalt
Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich Gewerberecht und Datenschutzrecht

Bürgerliches Gesetzbuch

Straf- und Strafverfahrensrecht einschließlich Umgang mit Waffen

Unfallverhütungsvorschriften Wach- und Sicherungsdienste (DGUV Vorschrift 23, ehemals BGV C7)

Umgang mit Menschen, insbesondere Verhalten in Gefahrensituationen, Deeskalationstechniken in Konfliktsituationen sowie interkulturelle Kompetenz unter besonderer Beachtung von Diversität und gesellschaftlicher Vielfalt und

Grundzüge der Sicherheitstechnik ... mehr...weniger...

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2 months ago

R wie "Rechtfertigender Notstand"

Rechtfertigender Notstand
Der rechtfertigende Notstand, § 34 StGB (§ 16 OWiG), erlaubt, eine rechtswidrige Tat zu begehen, wenn nur so Gefahr für etwas viel Wichtigeres abgewendet werden kann. Es handelt sich bei diesem Paragrafen um einen Rechtfertigungsgrund.

Beispiel
Ein Auto steht im Sommer in der prallen Sommer und darin befindet sich ein Kind, dem es offensichtlich nicht gut geht. Hier darf man eine Scheibe einschlagen, also eine Sachbeschädigung begehen, um das Kind zu retten.

Gesetzestext
Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden. ... mehr...weniger...

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2 months ago

Das Q wie "Qualifikation" (wichtig für potentielle Bewerber).

Qualifikation
Voraussetzung für die Tätigkeit im Sicherheitsdienst ist mindestens die Unterrichtung gemäß § 34a GewO. Bei bestimmten Tätigkeiten, z. B. im öffentlichen Verkehrsraum, als Kaufhausdetektiv oder als Türsteher von gastgewerblichen Diskotheken wird die Sachkundeprüfung nach § 34a GewO benötigt. Weitere Qualifikationsmöglichkeiten bzw. Ausbildungsberufe sind: Geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft (IHK), Servicekraft für Schutz und Sicherheit, Fachkraft für Schutz und Sicherheit und Meister für Schutz und Sicherheit. Das Monopol für die Unterrichtung gemäß § 34 GewO sowie alle Prüfungen haben die Industrie- und Handelskammern, private Bildungsträger können nur die Prüfungsvorbereitungen übernehmen.

Welche Tätigkeiten kann ich mit einer Unterrichtung ausüben?
Beispiele:
 Wachdienst in Flüchtlingsunterkünften, sofern dort nicht in leitender Funktion tätig
 Geld- und Werttransport
 Zugangskontrollen mit ggf. Zutrittsverweigerung zum Fußballstadion
 Objekt- und Werkschutz
 „Doorman“ – Eingangsbereich Supermarkt oder Kaufhaus

Welche Tätigkeiten darf ich mit einer Unterrichtung nicht ausüben?
 Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich
öffentlichem Verkehr (sogenannte Citystreifen, Mall-Security etc.)
 Schutz vor Ladendieben (sogenannte Kaufhausdetektive)
 Bewachung im Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken (sogenannte Türsteher)
 Bewachungen in leitender Funktion von Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 des Asylgesetzes und von
Gemeinschaftsunterkünften nach § 53 des Asylgesetzes oder anderen Immobilien und Einrichtungen,
die der auch vorübergehenden amtlichen Unterbringung von Asylsuchenden oder Flüchtlingen dienen
 Bewachungen in leitender Funktion von zugangsgeschützten Großveranstaltungen

Wer ist von der Unterrichtung befreit?
An der Unterrichtung muss nicht teilnehmen, wer
 am 31.03.1996 bei einem Bewachungsunternehmen mit Bewachungsaufgaben betraut war und
darüber eine Bescheinigung des Arbeitgebers vorlegen kann
 eine Prüfung als "Geprüfte Werkschutzfachkraft" bei einer IHK abgelegt hat
 eine Prüfung als "Geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft" bei einer IHK abgelegt hat
 eine Prüfung als "Geprüfter Werkschutzmeister" bei einer IHK abgelegt hat
 eine Prüfung als "Meister für Schutz und Sicherheit" bei einer IHK abgelegt hat
 den Ausbildungsberuf "Fachkraft für Schutz und Sicherheit" erfolgreich abgeschlossen hat
 die Sachkundeprüfung gem. § 34a der Gewerbeordnung bestanden hat
 einen Abschluss im Rahmen einer Laufbahnprüfung zumindest für den mittleren Polizeidienst,
Bundesgrenzschutz oder Bundespolizei, mittleren Justizvollzugsdienst oder für den mittleren Zolldienst
(mit Berechtigung zum Führen einer Waffe) hat
 eine abgeschlossene Laufbahnprüfung als Feldjäger (Bundeswehr) absolviert hat
 als selbstständiger Gewerbetreibender, Geschäftsführer oder Betriebsleiter am 01.12.1994 seit
mindestens drei Jahren befugt das Bewachungsgewerbe ausgeübt hat ... mehr...weniger...

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2 months ago

Heute: Das P wie "Public Private Partnership (PPP)" - sehr interessante Sache auch für die Stadt Göttingen - in einigen anderen Städten findet es schon Anwendung.

Public Private Partnership
Unter einer Public Private Partnership (PPP) versteht man eine Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen, wie Ordnungsamt oder Polizei auf der einen Seite und privaten Institutionen wie Sicherheitsunternehmen auf der anderen Seite.

Anwendungsbereich
Diese Zusammenarbeit gibt es vielfach bei großen Veranstaltungen wie Sportveranstaltungen. Hierzu werden kleine Teile hoheitlichen Rechts übertragen. Sicherheitsmitarbeiter dürfen dann beispielsweise vor Stadien im öffentlichen Bereich den Verkehr regeln, was sonst eine Amtsanmaßung wäre. Die Sicherheitsmitarbeiter können dafür im Rahmen der Veranstaltung mit diesen Rechten beliehen werden. Ein anderes Beispiel für PPP ist, dass einige Gemeinden den ruhenden Verkehr durch private Sicherheitsdienste überwachen lassen.

Weisungsbefugnis
Auch bei einer PPP bleibt der Sicherheitsmitarbeiter jedoch immer Mitarbeiter der Sicherheitsfirma, bei der er beschäftigt ist. Hoheitliche Stellen sind ihm gegenüber also nicht weisungsbefugt. ... mehr...weniger...

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2 months ago

Grundlage jeder akkuraten Ausführung einer Leistung ---> O wie Objekteinweisung.

Objekteinweisung
Sicherheitsmitarbeiter sind in das zu bewachende Objekt zu den Zeiten einzuweisen, zu denen dann bewacht wird, § 9 DGUV Vorschrift 23.

Text der Vorschrift
(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass das Wach- und Sicherungspersonal in das jeweilige zu sichernde Objekt und die spezifischen Gefahren eingewiesen wird.

(2) Die Einweisungen sind zu den Zeiten vorzunehmen, zu denen die Tätigkeit des Wach- und Sicherungspersonals ausgeübt wird.

(3) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass für alle Objekte und Objektbereiche, in de­ nen Hunde eingesetzt sind, das Wach- und Sicherungspersonal über das Verhalten bei der Begegnung mit diesen Hunden unterwiesen wird. ... mehr...weniger...

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2 months ago

Zum Wochenstart wünschen wir allen Kunden, Kollegen und Freunden eine sichere Woche und präsentieren das ganz wichtige N wie "Notstand".
Heute mal etwas länger - aber sehr wichtig und sehr interessant ☝️ - passt auf Euch auf!

Notstand
Es gibt folgende Notstände:

Angreifender Notstand
Der angreifende Notstand, § 904 BGB erlaubt es, sich gegen eine gegenwärtige Gefahr, die z.B. von einer Sache oder einem Tier ausgeht, unter Zuhilfenahme des Eigentums Dritter zu wehren, wenn der drohende Schaden viel größer wäre, als der beim Dritten angerichtete.
Er ist ein Rechtfertigungsgrund.
"Klassisches Beispiel": Um einen streunenden Hund, der ihn beißen will, abzuwehren, reißt ein Sicherheitsmitarbeiter eine Zaunlatte aus dem Zaun eines völlig unbeteiligten Nachbarn. Der Sicherheitsmitarbeiter (bzw. sein Arbeitgeber) ist dem Nachbarn zum Schadensersatz verpflichtet.
Gesetzestext
Der Eigentümer einer Sache ist nicht berechtigt, die Einwirkung eines anderen auf die Sache zu verbieten, wenn die Einwirkung zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr notwendig und der drohende Schaden gegenüber dem aus der Einwirkung dem Eigentümer entstehenden Schaden unverhältnismäßig groß ist. Der Eigentümer kann Ersatz des ihm entstehenden Schadens verlangen.

Entschuldigender Notstand
Beim entschuldigenden Notstand, § 35 StGB, entfällt die Schuld, wenn der Täter nur durch eine rechtswidrige Tat von sich oder einer nahe stehenden Person eine Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit abwehren kann.
Beispiel
Bei dem Untergang eines Schiffs nimmt X einem anderen Passagier mit Gewalt dessen Rettungsring weg, weil X nur so überleben kann. Der Passagier stirbt deswegen.
Gesetzestext
1) Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahe stehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld. Dies gilt nicht, soweit dem Täter nach den Umständen, namentlich weil er die Gefahr selbst verursacht hat oder weil er in einem besonderen Rechtsverhältnis stand, zugemutet werden konnte, die Gefahr hinzunehmen; jedoch kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden, wenn der Täter nicht mit Rücksicht auf ein besonderes Rechtsverhältnis die Gefahr hinzunehmen hatte.
(2) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig Umstände an, welche ihn nach Absatz 1 entschuldigen würden, so wird er nur dann bestraft, wenn er den Irrtum vermeiden konnte. Die Strafe ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

Rechtfertigender Notstand
Der rechtfertigende Notstand, § 34 StGB (§ 16 OWiG), erlaubt, eine rechtswidrige Tat zu begehen, wenn nur so Gefahr für etwas viel Wichtigeres abgewendet werden kann. Es handelt sich bei diesem Paragrafen um einen Rechtfertigungsgrund.
Beispiel
Ein Auto steht im Sommer in der prallen Sommer und darin befindet sich ein Kind, dem es offensichtlich nicht gut geht. Hier darf man eine Scheibe einschlagen, also eine Sachbeschädigung begehen, um das Kind zu retten.
Gesetzestext
Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

Verteidigender Notstand
Der Verteidigende Notstand, § 228 BGB erlaubt es, sich gegen eine Gefahr, die von einer Sache oder einem Tier ausgeht, zu wehren.
Er ist ein Rechtfertigungsgrund.
Wie bei allen Rechtfertigungsgründen ist auch hier die Verhältnismäßigkeit zu beachten.
Gesetzestext
Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht. Hat der Handelnde die Gefahr verschuldet, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet.
Abgrenzung zur Notwehr
Während hier die Gefahr von einer Sache oder einem Tier ausgeht, kann ein Angriff bei der Notwehr nur von einem Menschen ausgehen. ... mehr...weniger...

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2 months ago

M wie "Missbrauch von Titeln" ☝️

Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen
Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen, § 132a StGB, begeht, wer zu Unrecht einen Titel wie "Professor" führt, eine geschützte Berufsbezeichnung wie Arzt, obwohl er kein Arzt ist oder beispielsweise geschützte Abzeichen wie Rangabzeichen der Bundeswehr ohne Mitglied der Bundeswehr zu sein.

Gesetzestext
(1) Wer unbefugt

1. inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden führt,

2. die Berufsbezeichnung Arzt, Zahnarzt, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Psychotherapeut, Tierarzt, Apotheker, Rechtsanwalt, Patentanwalt, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter führt,

3. die Bezeichnung öffentlich bestellter Sachverständiger führt oder

4. inländische oder ausländische Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen trägt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Den in Absatz 1 genannten Bezeichnungen, akademischen Graden, Titeln, Würden, Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Amtsbezeichnungen, Titel, Würden, Amtskleidungen und Amtsabzeichen der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.

(4) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nr. 4, allein oder in Verbindung mit Absatz 2 oder 3, bezieht, können eingezogen werden. ... mehr...weniger...

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2 months ago

Am heutigen Samstag beschäftigen wir uns mit dem L wie "Legalitätsprinzip".

Legalitätsprinzip
Nach dem Legalitätsprinzip sind Staatsanwaltschaft und Polizei grundsätzlich verpflichtet, Straftaten zu verfolgen, sprich gegen den oder die Täter zu ermitteln. Man spricht hier von sogenannten Offizialdelikte.

Eine Ausnahme stellen die Antragsdelikte dar, die nur auf Antrag des Opfers, in machen Fällen auch bei besonderem öffentlichen Interesse verfolgt werden. ... mehr...weniger...

PSM-Security GmbH war aufgeregt.

2 months ago

"Alles neu macht der Oktober!"
Seid gespannt! 😉 ... mehr...weniger...

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2 months ago

Zum Wochenende beschäftigen wir uns mit dem K wie "Körperverletzung".

Körperverletzung
Eine Körperverletzung, § 223 StGB kann durch eine körperliche Misshandlung (Verletzung von außen) oder durch eine Gesundheitsschädigung (innerliche Verletzung) begangen werden.

Die Tat ist ein relatives Antragsdelikt, § 230 StGB.

Gesetzestext
(1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar. ... mehr...weniger...

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2 months ago

J wie "Jedermannsechte".

Jedermannsrechte
Jedermannsrechte sind Rechte, die, wie der Name schon sagt, Jedem zustehen, um sich und andere in Notsituationen zu schützen, insbesondere, wenn hoheitliche Hilfe nicht rechtzeitig erreichbar ist. Sie unterteilen sich in

Rechtfertigungsgründe
Rechtfertigungsgründe sind Bestandteil der Jedermannsrechte und dafür geeignet, dass ein Tun oder Unterlassen straf- und zivilrechtlich nicht geahndet wird. Es entfällt in diesem Fall die Rechtswidrigkeit bzw. Widerrechtlichkeit. Voraussetzung dabei ist jedoch immer die Verhältnismäßigkeit, bei der Notwehr die Erforderlichkeit.

und

Entschuldigungsgründe
Entschuldigungsgründe
Entschuldigungsgründe führen dazu, dass die Schuld entfällt, der Täter kann somit nicht bestraft werden. Anders als bei Rechtfertigungsgründen bleibt jedoch die Rechtswidrigkeit der Tat bestehen. ... mehr...weniger...

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2 months ago

Guten Morgen I wie "Irrtümliche Notwehr".

Irrtümliche Notwehr
Unter einer irrtümlichen Notwehr, auch Putativnotwehr genannt, versteht man, dass eine Person glaubt, angegriffen zu werden, was in Wirklichkeit aber nicht stimmt.

Strafrechtliche Folgen
Eine Irrtümliche Notwehr kann zu einer Verurteilung wegen Fahrlässigkeit (fahrlässige Körperverletzung) führen.

Zivilrechtliche Folgen
Irrtümliche Notwehr verpflichtet zum Schadensersatz, da eine unerlaubte Handlung vorliegt. ... mehr...weniger...

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2 months ago

Wir begrüßen das H wie "Hausfriedensbruch" - auch für den privaten Bereich sehr interessant 🙂

Hausfriedensbruch
Ein Hausfriedensbruch, § 123 StGB, kann auf zwei verschiedene Arten begangen werden, nämlich durch

-Eindringen (Betreten gegen den Willen des Berechtigten)

oder

-Verweilen trotz Aufforderung eines Berechtigen (Berechtigter ist der Hausrechtsinhaber).

Während beim Eindringen der Täter aktiv handeln muss, handelt es sich beim Verweilen um ein echtes Unterlassungsdelikt.

Hausfriedensbruch ist ein absolutes Antragsdelikt.

Beispiele
Eindringen: X betritt trotz eines Hausverbots einen Laden.

Verweilen: Ein Gast verlässt trotz Aufforderung des Dieskothekenbetreibers eine Diskothek bei Geschäftsschluss nicht.

Gesetzestext
(1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. ... mehr...weniger...

PSM-Security GmbH

2 months ago

Heute im Blog: Das G für "Garantenstellung".

Garantenstellung
Garantenstellung bedeutet, dass sich jemand zu etwas verpflichtet hat, wozu sich andere Leute nicht verpflichtet habe.
Kommt er seiner Garantenpflicht nicht nach, kann das eine Bestrafung nach § 13 StGB, Begehen durch Unterlassen (Unterlassungsdelikt) nach sich ziehen.

Beispiele
Sicherheitsmitarbeiter
Polizei
Feuerwehr
Soldaten
Rettungsdienste
Arzt

Rechtliche Grundlagen
Eine Garantenstellung kann u.a. aus folgenden Gründen entstehen:

Vertrag: beispielsweise ein Arbeitsvertrag
Gesetz: Eltern für ihre Kinder
Gefahrengemeinschaft: bspw. Sicherheitsmitarbeiter und Bergsteiger ...
Pflichtwidriges Vorverhalten: z.B. Person X fährt einen Passanten mit dem Auto an und muss sich daher besonders um ihn kümmern. ... mehr...weniger...

PSM-Security GmbH

2 months ago

Heute für Euch das F wie " Fahrlässige Körperverletzung". Wir wünschen einen sicheren Sonntag!

Fahrlässige Körperverletzung
Die fahrlässige Körperverletzung, § 229 StGB kann durch eine körperliche Misshandlung (Verletzung von außen) oder durch eine Gesundheitsbeschädigung (innerliche Verletzung) begangen werden. Dabei handelt der Täter nicht mit Vorsatz, sondern aus Fahrlässigkeit.

Die Tat ist ein relatives Antragsdelikt, § 230 StGB.

Gesetzestext
Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. ... mehr...weniger...